Vitale Innenstädte mit starkem Handel im Fokus

Chancen des digitalen Wandels nutzen

„Die Stadt braucht den Handel und umgekehrt. Deshalb ist der digitale Wandel eine gemeinsame Herausforderung und Chance – für die Kommunen und den Einzelhandel. Die Politik muss für Chancengleichheit für stationären und Online-Handel sorgen: damit wir auch künftig noch lebendige und lebenswerte Innenstädte im Südwesten haben.“

Hermann Hutter, abt Ulm

Digitalisierung und Onlinehandel verändern den stationären Handel und das Konsumverhalten der Kunden schneller als alle bisher dagewesenen Umwälzungen. Die Schnelligkeit dieser Entwicklung, die die gesamte Gesellschaft betrifft, beschleunigt  den ohnehin gravierenden Strukturwandel im Handel enorm. Der Wettbewerb im Handel verschärft sich derzeit massiv und geht insbesondere zulasten des inhabergeführten Einzelhandels. Dies führt auch zunehmend zu Veränderungen in Städten und Gemeinden, zur Verödung von Cities und zum Wegfall der Nahversorgung in ländlichen Gebieten.

Marktmächtige, finanzstarke und zumeist globale Pureplayer diktieren das Innovationstempo und verschaffen sich durch günstigere Rahmenbedingungen Wettbewerbsvorteile, die der regional agierende Handel nicht nutzen kann. Gleichzeitig geraten etablierte Handelslagen zusätzlich unter Druck, da kapitalgetrieben weiter in Handelsimmobilien und Neuansiedlungen investiert wird.

 

 


Wir fordern
  • Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer herstellen
  • Erlebnisorientierte Aufwertung der Innenstädte und frequenzbringende Funktionen in der Innenstadt bündeln
  • Förderprogramme und Maßnahmen, die Investitionen in zeitgemäße, auch digitale Handelsinfrastrukturen erleichtern
  • Bei Ansiedlungsgutachten wachsende Onlineanteile stärker berücksichtigen
  •  Regelungen des Einzelhandelserlasses sind anzupassen hinsichtlich den raumordnerischen Überprüfungsmaßstäben (nicht nur ein einzelnes Objekt (z.B. EKZ), sondern der Gesamtstandort inklusive der Onlineaktivitäten ist zu überprüfen)
  • Gemeinschaftliche Weblösungen der Kundenansprache fördern
  • Leichte Erreichbarkeit der Städte für alle Verkehrsteilnehmer sicherstellen
  • Störerhaftung für freie WLAN´s in Unternehmen und Städten aufheben
  • Städtebaufördermittel sollten an wirksame Handelskonzepte und deren konsequente bauplanungsrechtliche Umsetzung gekoppelt werden
  • Bezahlbare und ausreichend Parkmöglichkeiten sowie eine moderne ÖPNV-Infrastruktur gewährleisten

Fragen und Antworten der Fraktionen
Wie wollen Sie Gerechtigkeit bei den Rahmenbedingungen für stationäre wie Onlineanbieter schaffen? (z.B. nutzen internationale oder globale Online-Pureplayer unsere Verkehrsinfrastruktur, ohne zu deren Finanzierung beizutragen, und sie generieren in Deutschland bedeutenden Umsatz, ohne Steuern zu bezahlen)
CDU
GRÜNE
SPD
FDP

Wir haben uns für eine Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur – "Maut" – ausgesprochen und begrüßen daher die Ausweitung der LKW-Maut, die inzwischen zusätzlich 1100 km autobahnähnlicher Straßen umfasst und jetzt auch für leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen gilt. Dies dient der Gerechtigkeit bei der Nutzung von Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass im Rahmen eines "runden Tischs" mit allen Betroffenen Lösungen erarbeitet werden, wie der örtliche Einzelhandel stärker in Raumordnung, Landes- und Regionalplan integriert werden kann.

Für stationären und digitalen Handel müssen dieselben Bedingungen gelten. Es kann nicht sein, dass der Buchhändler um die Ecke seine Steuern bezahlt, weltweite Online-Versandhäuser aber nicht. Die CDU-geführte Bundesregierung muss ausgefeilte Gewinnverlagerungsstrategien erschweren und leichbehandlung herstellen. Wir Grüne unterstützen darum einen europäischen Steuerpakt. Und wir brauchen eine länderbezogene Berichterstattung, die transparent macht, in welchem Staat die Gewinne einzelner Konzerne anfallen. Die Stärke des lokalen Handels darf nicht durch unzureichende Steuergesetzgebung auf undesebene gefährdet werden.

Die SPD setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein. Hierzu gehört in einem starken Maße auch die Steuergerechtigkeit. Steuerumgehung und Steuerverschiebungen ins Ausland, mit dem Ziel als Unternehmen niedriger besteuert zu werden, müssen aus Sicht der SPD möglichst unterbunden werden. Hierbei gibt es jedoch keine einfache Lösung. Daher setzen wir darauf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu verbessern, um Steueroasen trocken zu legen und verfolgen das Ziel, dass Umsätze und Gewinne dort besteuert werden, wo sie entstehen.

Wenn Online-Händler stationäre Verkaufsflächen schaffen, stellt dies eine Ergänzung zum bisherigen Ladenprogramm dar. Für Onlinehändler müssen die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für internationale Handelsketten mit Filialen gelten. Steuerschlupflöcher müssen durch bilaterale Abkommen beseitigt werden.

Wie wollen Sie den Einzelhandel konkret bei der Digitalisierung unterstützen – Stichwort Förderprogramme in Sachen Handel 4.0?
CDU
GRÜNE
SPD
FDP

Baden-Württemberg muss eine Spitzenrolle auch im Bereich der Digitalisierung einnehmen. Gemeinsam mit Mittelstand und Handel im Land möchten wir Leuchtturmprojekte initiieren und damit perspektivisch Wissenschaft und Wirtschaft, Hardware und Software zu einem einheitlichen Ganzen zusammenführen. Wir sprechen uns dafür aus, die von der CDU-Landesregierung eingeführten sog. Innovationsgutscheine auch für Digitalisierungsprojekte an Mittelständler auszugeben. Diese sollen die Digitalisierungsbestrebungen in den kleinen und mittleren Unternehmen – und somit gerade auch im Einzelhandel – befördern.

Innovation braucht neben klugen Köpfen vor allem gute Infrastruktur. Die grün-geführte Landesregierung treibt darum den flächendeckenden Ausbau der Breitbandverkabelung intensiv voran. Die jährliche Förderung wurde versechsfacht, nun stehen rund 250 Mio. Euro zur Verfügung. Inzwischen liegt das Land beim Ausbau des schnellen Internets mit an der Spitze der Flächenländer. Digitalisierung lässt auch im Handel völlig neue Geschäftsmodelle entstehen. Grün-Rot unterstützt die Beratung von Handelsunternehmen auf ihrem Weg zum Handel 4.0. Durch den Stadtmarketing-Preis z.B. müssen Best-Practice-Beispiele noch weiter verbreitet werden.

Die Digitalisierung ist für die SPD ein zentrales Thema. Damit sich kleine und mittlere Unternehmen auf die Herausforderungen der Digitalisierung einstellen können, unterstützt die SPD z. B.den weiteren Ausbau der Innovationsgutscheine. Ein Innovationsgutschein Digitalisierung erleichtert es Unternehmen innovative Ansätze herauszuarbeiten, um den Herausforderungen zu begegnen. Die SPD unterstützt zudem die Überarbeitung der W-Lan-Störerhaftung, um diese möglichst flächendeckend aufzuheben bzw. neu zu regeln, um die Verbreitung von öffentlich zugänglichen W-Lan-Hotspots voranzutreiben.

Unser konkreter Vorschlag wurde in den Landtag eingebracht und sogar die Landesregierung bekundete Interesse: Wir fordern Modellprojekte einer „Digitalen Einkaufsstadt“, bei dem – analog zum Freistaat Bayern – in ausgewählten Gemeinden die Möglichkeiten und Anforderungen der neuen digitalen Möglichkeiten für den Einzelhandel erfasst und landesweit umgesetzt werden.

Wie wollen Sie künftig den Einkaufsstandort Baden-Württemberg stärker in der Öffentlichkeit und beim Marketing positionieren?
CDU
GRÜNE
SPD
FDP

Die Werbung für einzelne Einzelhandelsgeschäfte liegt in der Verantwortung der Eigentümer. Das Land Baden-Württemberg und die einzelnen Städte und Stadtzentren können im Rahmen ihrer Marketing- und Internetauftritte auf die Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und so die Attraktivität ihrer Städte hervorheben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass z.B. im Rahmen der Tourismuspolitik auf den örtlichen Einzelhandel als ein Teil des erlebbaren Baden-Württembergs stärker eingegangen wird. Und wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen mit dem Erlebnis „Einkaufen“ werben. Dazu gehören auch lange Einkaufsnächte oder Flexibilität bei verkaufsoffenen Sonntagen.

Nach fünf Jahren grün-geführter Regierung ist Baden-Württemberg in einer hervorragenden Verfassung. Wir haben wichtige Weichen gestellt, damit unser Land auch in Zukunft stark bleibt: Rekordinvestitionen in Straßen, Schienen und schnelles Internet, konsequente Quartiersentwicklung und eine integrative Wohnungspolitik. Die dezentrale Stärke des Landes ist eine große Chance für den Einzelhandel, diese wollen wir erhalten. Nur in lebendigen Ortskernen kann Einkaufen zu einem Erlebnis werden. Dem demografischen Wandel begegnen wir Grüne mit kluger Flächenpolitik und der Stärkung der Ortskerne z.B. durch Anreize zur Innenentwicklung.

Gut ausgebildete Fachkräfte bilden das Rückgrat des erfolgreichen Einkaufsstandorts Baden-Württemberg. Deshalb setzen wir auch in Zukunft auf eine starke duale Ausbildung, die aus jungen Menschen Fachkräfte macht. Guter Service, welchen diese Fachkräfte bieten, ist ein gewichtiges Argument für den Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel. Starke regionale Produkte sind ebenfalls hilfreich, um den Einzelhandel zu stärken. Die SPD setzt auch in Zukunft darauf, dass baden-württembergische Produkte für höchste Qualität stehen und die nötigen Rahmenbedingungen vorherrschen, um diese Produkte herstellen zu können.

Wir setzen uns für die Steigerung der Landeszuschüsse für lokale Verbraucher- und Handelsmessen ein, wir wollen die Anliegen des Handels in einem eigenständigen Wirtschaftsministerium besser betreuen und wir wollen Einkaufsmöglichkeiten zum festen Bestandteil eines modernen Tourismuskonzeptes machen.

Das GQP-Gesetz besteht seit fast einem Jahr, wird aber nach unserer Erfahrung bisher kaum genutzt. Wie wollen Sie dieses Thema künftig forcieren, damit es vor Ort auch umgesetzt wird?
CDU
GRÜNE
SPD
FDP

Städte, Zentren und Einkaufsquartiere sind einem ständigen Wandel unterworfen. Diesen Veränderungen sind seither die Städte gemeinsam mit den Eigentümern, dem Handel und Handwerk und den Dienstleistern begegnet und haben Lösungen erarbeitet. Die CDU-Landtagsfraktion hält ein Gesetz, das zusätzliche Bürokratie, Eingriffe in das Eigentum und zusätzliche Gebühren und Abgaben bedeutet, nicht für zielführend, die Notwendigkeit gemeinsamer geschäftlicher Aktivität in Einkaufsquartieren Rechnung zu tragen. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, dass wie bisher auch, Städte gemeinsam mit den Eigentümern im Interesse aller die Attraktivität der Stadtquartiere zukunftsfähig gestaltet werden.

Mit dem GQP-Gesetz hat die grün-geführte Landesregierung die gesetzliche Grundlage für das Handeln privater Akteure vor Ort geschaffen. Ziel des Gesetzes ist die Stärkung von Einzelhandelszentren außerhalb klassischer Einkaufszentren. Aber auch Quartiere insgesamt sollen gestärkt werden gegenüber professionell geführten Einkaufszentren. Insbesondere dann, wenn es vor Ort Leerstand gibt, Menschen abwandern oder Anwohner und Handel die Attraktivität innerörtlicher Geschäftslagen steigern wollen. Mit der Verbreitung von Best-Practice-Beispielen und Informationsveranstaltungen wollen wir das Instrument GQP bekannter machen.

Das GQP ist zum 01. Januar 2015 in Kraft getreten. Es hat sich gezeigt, dass es viele positive Gespräche von Gruppen gibt, die eine Privatinitiative gründen möchten. Diese vorbereitenden Gespräche dauern noch an. Die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern haben gezeigt, dass nach einer gewissen Anlaufzeit Privatinitiativen gegründet werden und sich positiv auf die Innenstädte und Quartiere auswirken. Die SPD wird auch in Zukunft für dieses Instrument werben, welches sich als sehr nützlich in anderen Bundesländern gezeigt hat.

Wir waren und sind skeptisch, was die Notwendigkeit einer bürokratischen Regelung zur Ertüchtigung der Einzelhandelsstandorte für alle angeht. Diese Skepsis sehen wir bestätigt: Die GQP-Regelung ist in dieser Form bloßer Aktionismus. In Absprache auch mit Ihrem Verband wollen wir diese Regelung auf die tatsächliche Notwendigkeit und vor allem praktische Anwendbarkeit überprüfen.

Kontakt

Handelsverband
Baden-Württemberg e. V.

Neue Weinsteige 44
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