Spielraum zum Handeln – Verbraucherschutz


Der Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit steht für die Unternehmen des Handelssektors an erster Stelle.
Alle Informationen, die der Verbraucher benötigt, um als mündiger Verbraucher eine Kaufentscheidung treffen zu können, sind ihm dazu zur Verfügung zu stellen.
Grundsätzlich sollten Kennzeichnungs- und Informationspflichten möglichst am Anfang der Lieferkette ansetzen. Einzelhändler befinden sich am Ende der Lieferkette und haben in dieser Rolle normalerweise keine detaillierten Kenntnisse über die Rezeptur, einzelne Inhaltsstoffe oder die Herstellungsweise eines Produkts. Sie können daher nur Verantwortung für ihren Tätigkeitsbereich übernehmen, nicht aber für die gesamte vorgeschaltete Lieferkette, sofern sie nicht selbst als Produzent der Ware in Erscheinung treten.


Wir fordern
  • Sinnvoll gestaltete Händlerverantwortung in der Lieferkette: Stufenverantwortung statt Kettenverantwortung
  • Verbraucherinformation praktikabel und ausgewogen gestalten, d.h. angemessene Kennzeichnungs- und Informationspflichten
  • Informationsüberflutung beim Verbraucher und übermäßigen Verwaltungsaufwand beim Unternehmer vermeiden
  • Orientierung der Regulierungen am Leitbild des mündigen Verbrauchers sowie am tatsächlichen Verbrauchernutzen und dessen Informationsbedürfnis
  • Keine einseitige Ausweitung der Gebührenpflicht für amtliche Kontrollen auf die Wirtschaft
  • Kein öffentlicher Pranger durch undifferenzierte Veröffentlichung von Kontrollergebnissen

Fragen und Antworten der Fraktionen
Wie wollen Sie verhindern, dass überbordender Verbraucherschutz den Handel überfordert?

CDU
GRÜNE
SPD
FDP

Klar ist für uns: Verbraucher müssen wirksam vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschung geschützt werden. Der Verbraucher benötigt umfassende, verständliche Informationen. Dabei orientieren wir uns allerdings am Leitbild des mündigen Verbrauchers, der auf Grundlage der notwendigen Informationen eigenverantwortliche, sachkundige Entscheidungen trifft, ohne dass der Staat hier mehr Vorgaben macht als zwingend geboten ist. Deshalb verbieten sich für uns dirigistische Instrumente wie eine Lebensmittelampel oder Strafsteuern für Verbrauchsgüter.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sichere und qualitativ einwandfreie Produkte und Dienstleistungen angeboten bekommen. Darum stellt der Handel diese Kundenwünsche z.B. mit Servicequalitätschecks in den Vordergrund. Die grün-geführte Landesregierung unterstützt Handel und Verbraucher, indem sie die Verbraucherschutzzentralen finanziell gestärkt hat. Um die Digitalisierung richtig für den Handel nutzen zu können, unterstützen wir Grüne zudem die Forderung des Handelsverbands zur Abschaffung der Störerhaftung. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass W-LAN von den Geschäften nutzerfreundlich angeboten werden kann.

Die SPD steht für starke Verbraucherrechte, Information und Transparenz. In einer Welt globalisierter Märkte und zunehmender Digitalisierung müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen und den Markt mit ihrem Konsumverhalten mitgestalten zu können. Maßgeblich sind gesetzliche Vorgaben des Europa- und Bundesrechts. Der Schutz persönlicher Daten im Netz ist nach wie unzureichend. Für die SPD ist klar: Nicht mehr Bürokratie wie nötig. Jedoch haben diverse Lebensmittelskandale gezeigt, dass eine wirksame staatliche Kontrolle weiterhin unerlässlich ist.

Die FDP setzt auf effzienten Verbraucherschutz, der eigenverantwortliche Marktteilnehmer stärkt und die Menschen nicht vor Markt und Wettbewerb abschottet. Liberale Verbraucherpolitik wendet sich gegen einen bevormundenden Nanny-Staat, der den Konsum durch spezifische Verbrauchssteuern, weitere Werbeverbote oder „Nudging“ lenkt. Beim Vollzug gilt es, den bewährten Dreiklang aus betrieblichen Eigenkontrollen, gebührenfreien Regelkontrollen und einem mündigen Verbraucherverhalten zu verteidigen.


Kontakt

Handelsverband
Baden-Württemberg e. V.

Neue Weinsteige 44
70180 Stuttgart

T 0711/64864-0
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