Spielraum zum Handeln – Energie


Die Energiewende und die Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels werden auch in der kommenden Legislaturperiode in Baden-Württemberg eine zentrale Rolle bei allen Aktivitäten einnehmen. Der Einzelhandel ist auf eine verlässliche Stromversorgung zu fairen, dem Wettbewerb entsprechenden Preisen angewiesen und verfolgt die allgemeine Energiepolitik mit großer Aufmerksamkeit. Steigende Energiepreise belasten den Einzelhandel doppelt, da sie auch die Kaufkraft der Verbraucher mindern. Der Einzelhandel hat daher ein großes Interesse daran, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Mitgliedstaaten auf möglichst effiziente Art und Weise abläuft. Außerdem muss die nationale Energie-Infrastruktur an die dezentrale Erzeugung angepasst werden.

Aktuell drohen im Bereich Energie weiter steigende Kosten. Durch die geplante Förderung der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und der damit verbundenen Klimaabgabe würde eine weitere Umlage geschaffen, die vor allem Verbrauchern und mittelständischen Unternehmen höhere Energiekosten zumutet, die keine Möglichkeit der Umlagebefreiung haben. Mit dem  Gesetzentwurf rollen zusätzliche Belastungen in Höhe von über 100 Millionen Euro auf den deutschen Einzelhandel zu, hat der HDE errechnet. Denn die Umlage soll von aktuell 0,2 auf 0,53 Ct/kWh steigen.
Deshalb setzt sich der Handelsverband für ein ausgewogeneres Modell ein, das die Kosten auf mehr Schultern verteilt und weniger Ausnahmen zulässt. Gleichzeitig ist eine umfassende Klimaschutzoffensive des Handels in Planung, die 2016 ausgerollt werden soll, um Energieeffizienzpotenziale zu heben.


Wir fordern
  • Energiewende effizient gestalten, um unnötigen Anstieg der Stromkosten für Händler und Verbraucher zu vermeiden
  • Ausbau der Kapazitäten und Netze in den Bundesländern koordinieren
  • Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau sicherstellen
  • Energiekosten und Wachstum in Einklang bringen
  • Ausnahmeregelungen beim EEG einschränken und die EEG-Umlage gleichmäßig auf alle verteilen
  • Keine überproportionale Belastung durch eine Klimaabgabe

Fragen und Antworten der Fraktionen
Was tun Sie, um die Anzahl der Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage einzudämmen und bei geplanten Klimaabgaben (z.B. Kraft-Wärme-Kopplung) den Handel nicht über Gebühr zu belasten?
CDU
GRÜNE
SPD
FDP

Am grundsätzlichen energiepolitischen Ziel, dass die Regelungen des EEG nur solange Bestand haben dürfen, bis bei den jeweiligen Energieträgern eine Rentabilität auch ohne Förderung erreicht ist, halten wir fest. Das EEG ist erst dann ein Erfolg, wenn es sich selbst überflüssig gemacht hat. Derzeit haben wir zu viele planwirtschaftliche Elemente in der Energiewirtschaft, gerade auch im Bereich des EEG mit seinen zahlreichen Ausnahmetatbeständen. Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft im gesamten Energiebereich, auch bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Der grün-geführten Landesregierung ist die Energiewende eine Herzensangelegenheit. Die dezentrale Versorgung wurde ausgebaut, die Förderung von Effizienzmaßnahmen boomt und der energetisch effiziente Wohnungsbau wird endlich gefördert. Die Wertschöpfung einer dezentralen Energieversorgung stärkt gerade den Ländlichen Raum. Das nutzt dem Handel, weil Ortskerne in der Fläche attraktiv bleiben. Die EEG-Novelle der Bundesregierung halten wir für unzureichend und setzen uns für den Abbau von Ausnahmen ein, damit endlich auch kleine Verbraucher von den sinkenden Strompreisen durch Erneuerbare profitieren können.

Zum ersten Mal seit über zehn Jahren sanken zum Anfang des Jahres 2015 die Strompreise für Haushaltskunden. Damit hatten die Kunden mehr Geld zum Einkaufen in der Tasche. Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau ist für uns als SPD unerlässlich. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat hierzu in den letzten Monaten die notwendigen Maßnahmen auf Bundesebene getroffen. Der SPD ist wichtig, dass der Handel nicht über Gebühr belastet wird. Dabei nehmen wir neben den Energiekosten auch die Fördermöglichkeiten der Einsparung von Energie – und damit von Kosten – in den Blick und wollen diese für den Handel weiter ausbauen.

Erneuerbare Energien haben auf dem deutschen Strommarkt einen Anteil von mehr als 25 Prozent. Damit hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sein Ziel, die Markteinführung erneuerbarer Energien, längst erreicht. Es ist allerhöchste Zeit, sie in den Wettbewerb zu entlassen und das EEG abzuschaffen. Die Freien Demokraten wollen daher das planwirtschaftliche, kostentreibende und Milliardenschwere Förderregime des EEG insgesamt beseitigen und die Stromsteuer senken.


Kontakt

Handelsverband
Baden-Württemberg e. V.

Neue Weinsteige 44
70180 Stuttgart

T 0711/64864-0
info@hv-bw.de

Folgen Sie uns