Spielraum zum Handeln – Bürokratieabbau


Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehen sich teilweise großen bürokratischen Hindernissen und Anforderungen gegenüber. Das betrifft neben den neuen Regelungen beim Mindestlohn vor allem die steuerlichen Regelungen. Insofern ist es ein richtiger Schritt, die Befreiung von den Buchführungspflichten auszuweiten. Wir fordern jetzt aber dringend Entlastungen bei den Aufbewahrungsfristen. Derzeit müssen die meisten steuerlichen Unterlagen zehn Jahre und länger aufbewahrt werden. Bei elektronischer Buchführung müssen die Daten auch noch nach zehn Jahren vollständig lesbar und auswertbar sein. Das ist in der Praxis oft schwierig. Ein Jahrzehnt ist im IT-Bereich eine Ewigkeit. Oft läuft nach einer gewissen Zeit der Software-Support aus oder das Unternehmen verfügt nicht mehr über das Fachpersonal zur Bedienung eines Altsystems. Die Frist für die Aufrechterhaltung der alten Systeme muss deshalb verkürzt werden.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung wäre der Aufbau einer Gewerbesteuer-Clearingstelle. Denn bisher müssen sich Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Betriebsstätten mit einem Gewerbesteuerbescheid von jeder Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte befindet, auseinandersetzen. Das ist in der Praxis extrem aufwendig. Insbesondere wenn dann auch noch Betriebsprüfungen zu nachträglichen Änderungen führen, könnten große Unternehmen in einem einzigen Jahr mit mehreren zehntausend Bescheiden konfrontiert sein. Eine Clearingstelle, bei der die Unternehmen ihre Gewerbesteuerzahlungen zentral abwickeln könnten, brächte den betroffenen Unternehmen eine große Erleichterung. 


Wir fordern
  • Entbürokratisierung des MIndestlohngesetzes (siehe auch dort)
  • Eindämmung steuerlicher Buchführungspflichten
  • Entlastung bei den Aufbewahrungsfristen
  • Aufbau einer Gewerbesteuer-Clearingstelle
  • One-Stop-Shop für eine europäische Umsatzsteuererklärung

Fragen und Antworten der Fraktionen
Welche Bereiche - den Einzelhandel betreffend - haben Sie im Falle einer Regierungsverantwortung in Sachen Bürokratieabbau im Fokus?
CDU
GRÜNE
SPD
FDP

Beim Bürokratieabbau wollen wir uns an den Leitprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren: alle planwirtschaftlichen Elemente und bürokratischen Mehrbelastungen der Vorgängerregierung müssen wir abbauen. Hierzu wollen wir einen unabhängigen Beauftragten des Landtags für Bürokratiereduzierung einsetzen. Wir lehnen jede nicht zu rechtfertigende bürokratische Belastung für unsere Unternehmen ab. Dazu gehört z.B. auch die Mindestlohndurchführungsverordnung der Arbeitsministerin Nahles im Bund. Hier sehen wir deutlichen Nachsteuerungsbedarf.

Für uns Grüne gilt das Motto: Soviel Bürokratie wie nötig, so wenig wie möglich. 90 Prozent der Bürokratielasten, die von der öffentlichen Hand kommen, gehen auf die europäische Ebene und die Bundesebene zurück. 10 Prozent gehen auf Landesgesetze zurück. Die Landesregierung prüft alle neue Gesetzesvorhaben auf Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Insbesondere für die KMU des Handels kommen die Instrumente KMU-Alarm und und KMU-Check zum Einsatz, um erhebliche Zusatzbelastungen für KMU zu vermeiden. Die Digitalisierung wollen wir konsequent zum Bürokratieabbau durch E-Government nutzen.

Der Abbau von Belastungen der Wirtschaft durch Bürokratie wird auch nach der Wahl von der SPD verfolgt werden. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Bürokratielasten der Unternehmen zu mehr als 95 % auf rechtlichen Vorgaben des Bundes und der EU beruhen. Die SPD wird sich dafür auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen, damit diese Belastungen nicht weiter zunehmen bzw. abgebaut werden. Hierzu möchten wir bestehende Instrumente wie den KMU-Check und den KMUAlarm in Zukunft ausbauen, um Bürokratiebelastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen im Ansatz zu vermeiden.

Überprüfung von Kulanzmöglichkeiten bei den neuen Registrierkassen-Vorschriften, Abbau von überflüssigen Mindestlohnregelungen (s.o.), Bürokratiereduzierung bei Ladenneugründungen.


Kontakt

Handelsverband
Baden-Württemberg e. V.

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