Moderner Arbeitsmarkt – mit Menschen, für Menschen im Einzelhandel


„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Visitenkarte unserer Unternehmen: Sie stehen für Millionen zufriedene Kunden jeden Tag, sie erfüllen Kundenwünsche und sorgen dafür, dass Kunden sich beim Einkaufen wohlfühlen.“

Horst Lenk, Mode Lenk Pforzheim, Präsident Handelsverband Baden-Württemberg und HDE-Vizepräsident

Der Einzelhandel in Baden-Württemberg beschäftigt rund 500.000 Menschen. Dabei ist der Frauenanteil – sowohl in allen Arten von Beschäftigungsverhältnissen als auch in den Führungsetagen – überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen. Der hohe Dienstleistungs- und Serviceanspruch an den Einzelhandel erfordert auch in Zukunft engagierte und motivierte Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Wichtige Voraussetzung dafür sind Transparenz, Sicherheit und Flexibilität im Arbeitsrecht.

Die Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn enthalten eine Reihe von Vorschriften, die den Bürokratieaufwand deutlich erhöht haben. Einige wesentliche Änderungen können bereits zu deutlichen Erleichterungen führen.

Darüber hinaus ist die Art und Weise der Durchführung der Kontrollen durch die Zollbehörden nicht zu akzeptieren.

 

 


Wir fordern
  • Streichung der Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitsstunden bei Minijobs und generelle Beibehaltung der Minijobs
  • Streichung der 50-Prozent-Grenze bei den Arbeitszeitkonten
  • Jahresbetrachtung bei verstetigtem Monatsentgelt gesetzlich zulassen. Dabei auch Einbeziehung unbedingter Ansprüche auf Urlaub/Weihnachtsgeld
  • Kontrollen mit Augenmaß und einer der (seriösen) Branche Handel angemessenen Vorgehensweise durchführen, denn: Uniformierte Beamte, teilweise mit Waffen im Holster, sind in den Verkaufsräumen des Handels nicht notwendig und führen zu einer immensen Verunsicherung von Personal und Kunden sowie einem nachhaltigen Imageschaden.

Fragen und Antworten der Fraktionen
Wie setzen Sie sich für den Erhalt der Minijobs ein?
CDU
GRÜNE
SPD
FDP

Durch das Mindestlohngesetz muss auf die strenge Einhaltung der Stundenobergrenze geachtet werden, um den Minijobberstatus nicht zu gefährden. Damit schränkt der Mindestlohn die Flexibilität bei der Einteilung der Arbeitskräfte ein. Für viele Minijobber bedeutet dies, dass sie weniger Stunden arbeiten können. Der Arbeitgeber muss hingegen zusätzliche Minijobber einstellen. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, die bürokratischen Hürden abzubauen und Änderungen bei der Dokumentationspflicht vorzunehmen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Übergänge aus geringfügiger in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtert werden.

Minijobs können eine sinnvolle Ergänzung zu regulärem Einkommen sein. Sie sind ein wichtiges Instrument gerade für den Handel, flexibel auf veränderte personelle Herausforderungen wie z.B. das Weihnachtsgeschäft reagieren zu können. Darum setzen wir uns für die Beibehaltung von Minijobs ein. Andererseits bleibt etwa eine Altersvorsorge bei Minijobs die Ausnahme, rund 80 Prozent der Minijobber
sind von der Altersvorsorge befreit. Gerade für Frauen besteht hier nicht selten ein Armutsrisiko. Wir sehen darum den Trend hin zu mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sehr positiv.

Minijobs wird es aus Sicht der SPD selbstverständlich weiterhin im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht geben. Damit existieren bei geringfügigen Beschäftigungen einfache und sinnvolle Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Insbesondere für SchülerInnen, StudentInnen, RentnerInnen sowie für Arbeitnehmer, die an anderer Stelle schon einer auskömmlichen Hauptbeschäftigung nachgehen, sind sie in den meisten Fällen die geeignete Beschäftigungsform. Für Personen, die eigentlich einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nachgehen könnten und auch – um ihr Einkommen und ihre Altersvorsorge zu sichern – sollten, ist ein Minijob nicht die geeignete Beschäftigungsform. Bei dieser Gruppe will die SPD auch keine weiteren Anreize mehr bieten, die einen Minijob attraktiver als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung machen.

Minijobs bieten für sehr viele Menschen die Gelegenheit eines Dazuverdienstes. Mit vergleichsweise geringem Aufwand ist auch der Erhalt der Rentenansprüche möglich. Gegen immer wieder vorgebrachte Versuche, Minijobs abzuschaffen, wehren wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Angesichts neuer Herausforderungen (z.B. die Flüchtlingsintegration) wollen wir die Chance nutzen, Positivbeispiele mit den Beteiligten in den Mittelpunkt zu stellen.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem Bürokratiemonster Mindestlohn zu begegnen?
CDU
GRÜNE
SPD
FDP

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Forderungen und Kritikpunkte der Verbände zum Mindestlohngesetz unterstützt und den Bund mehrfach aufgefordert, diese in einer Gesetzesänderung aufzugreifen. Zu den Forderungen gehörte unter anderem, die Nichterfassung der Minijobs bei der Dokumentationspflicht, keine Subunternehmerhaftung – im Übrigen auch nicht beim Tariftreuegesetz – keine Einbeziehung von Praktikanten und die Ermöglichung auch künftig ein Jahreszeitkonto führen zu können. Wir haben damit schon früh zum Ausdruck gebracht, dass die vom SPD-Arbeitsministerium erlassene  Mindestlohndurchführungsverordnung abgelehnt wird und fordern deren Abschaffung.

Nach einem Jahr Mindestlohn fällt die Bilanz ausgesprochen positiv aus. Der von der CDU-geführten Bundesregierung eingeführte Mindestlohn ist bei den Niedriglohnbeschäftigten angekommen. Vor allem Frauen, Geringqualifizierte und geringfügig Beschäftigte profitieren. Lohndumping ist schwieriger und der Wettbewerb fairer geworden. Statt Minijobs entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Auch die prognostizierten Arbeitsplatzverluste und Preissprünge sind ausgeblieben. Ein Mindestmaß an Dokumentationspflichten ist sinnvoll, um sicherzustellen, dass der Mindestlohn eingehalten wird.

Die SPD hat in der großen Koalition im Bund den Mindestlohn durchgesetzt. Das Mindestlohngesetz ist eine der politischen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte mit dem höchsten Zustimmungsgrad in der Bevölkerung. Es sichert, dass jede/r, die/der in Vollzeit arbeitet, auch von seinem Verdienst ohne aufstockende Sozialleistungen leben kann. Befürchtungen bezüglich Arbeitsplatzverlusten und Umsatzrückgängen haben sich nicht erfüllt. Es ist gerade umgekehrt: Baden-Württembergs Arbeitsmarkt steht ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns bestens da: Wir haben höchste Beschäftigtenzahlen und niedrigste Arbeitslosenquoten. Der Mindestlohn wirkt – und wir werden ihn beibehalten.

Wir waren und sind gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn. Branchenspezifische Mindestlöhne halten wir für sinnvoll und haben sie ermöglicht. Wir haben mehrfach Anträge eingebracht,  die Bürokratie zu begrenzen, überzogene Überwachungsmaßnahmen zu beschränken und kontraproduktive Vorschriften, etwa bei Praktika, abzuschaffen. Die Mindestlohnregelungen sind für uns ein unerträgliches Zeichen des Misstrauens. Unser Ziel ist es, diese Verbesserungen durchzusetzen und eine bessere und praxisorientierte Arbeitszeitregelung zu erreichen.


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Handelsverband
Baden-Württemberg e. V.

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