Gerechte Steuerpolitik – mittelständischen Einzelhandel stärken


„Die Reform der Erbschaftssteuer darf nicht zu Lasten mittelständischer Unternehmen erfolgen. Denn damit werden nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet.“ 

Jürgen Lang, REWE-Kaufmann

Mittelständische Familienunternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Deshalb muss der Gesetzgeber dringend Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer entlasten. Es ist ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dass kleine Familienunternehmen unbürokratisch von der Erbschaftssteuer freigestellt werden. Der Bundesrat will nach aktuellem Stand hingegen einerseits in weiterem Umfang als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen die Unternehmen besteuern. Gleichzeitig sollen aber die Möglichkeiten zur ratenweisen Zahlung der Steuern eingeschränkt werden. Damit entsteht das Risiko, dass das Unternehmensvermögen angegriffen werden muss, um Erbschaftsteuer zu zahlen. Das gefährdet im Ergebnis Arbeitsplätze und notwendige Investitionen.

Auch bei der Gewerbesteuer zahlt der innerstädtische Einzelhandel zu Unrecht drauf:  Hintergrund ist die ausufernde Anwendung der Regelungen durch die Finanzverwaltung. Die Hinzurechnung von Mieten und Pachten sorgt dafür, dass viele Händler auch in Jahren ohne Gewinn zur Kasse gebeten werden. Mit Blick auf die vielerorts sinkenden Kundenfrequenzen in der Branche überfordert das gerade den Mittelstand. Oft erhebt die Finanzverwaltung weitergehend auch noch auf zusätzliche Kosten, die der Händler neben der Miete selbst bezahlt, Gewerbesteuer. Beispiele hierfür sind Aufwendungen für Wartungs- und Reinigungskosten, die Müllbeseitigung oder den Hausmeister.

 

 


Wir fordern
  • Kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten von der geplanten Lohnsummenauflage komplett ausnehmen
  • Anhebung der Grenze zur Freistellung von der Erbschaftssteuer von 20 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro
  • Darüber hinaus sollten stufenweise steuerfreie Abschläge (Verschonungsabschläge) bis zu einem begünstigten Vermögen von 130 Millionen Euro gewährt werden, wenn die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen innerhalb von fünf Jahren insgesamt 250 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet.
  • Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften für Mieten und Pachten müssen kurzfristig nachjustiert werden

Fragen und Antworten der Fraktionen
Wie möchten Sie die mittelständischen (Familien-)Unternehmen auch in Zukunft angesichts des in vielen Betrieben anstehenden Generationenwechsels erhalten?
CDU
GRÜNE
SPD
FDP

Die konkrete Ausgestaltung der Erbschaftsteuer spielt beim Generationenwechsel vor allem bei mittelständischen Familienunternehmen beim Übergang von Unternehmens- und Grundvermögen eine entscheidende Rolle. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Regelung der Erbschaftsteuer aus, die die deutschen und insbesondere die baden-württembergischen Familienunternehmen nicht gefährdet. Die Förder-, Beratungs- und Informationsangebote für den Generationenwechsel werden in den kommenden Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen. Einen Ausbau und eine Fortentwicklung dieser Angebote halten wir für wichtig.

Für die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs in der Fläche ist es wichtig, dass die zahlreichen Generationenwechsel in den (Familien-)Unternehmen erfolgreich ablaufen. Der demografische Wandel und der zunehmende Mangel an Fachkräften erschweren und verlängern die Suche nach der geeigneten Kandidatin oder dem geeigneten Kandidaten. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass innovative Instrumente wie etwa die Förderung von Unternehmensnachfolge-Moderatoren, das Übergeber-Coaching, diverse Finanzierungshilfen oder Beratungsgutscheinen für potenzielle Übernehmerinnen und Übernehmer weiterverfolgt und ausgebaut werden.

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) hat sich beim Bund für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftssteuer eingesetzt, während sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hiergegen sträubte. Neben einer sinnvollen Regelung für die Erbschaftssteuer möchte die SPD Beratungs- und Informationsangebote schaffen, um den Generationswechsel in Familienbetrieben erfolgreich zu gestalten.

Die momentanen Programme zur Unternehmensnachfolge (in Baden-Württemberg beispielsweise im Rahmen der ifex) müssen dringend auf ihre Nachfrage und Anwendbarkeit überprüft und ggf. angepasst werden. Dies muss mit den Angeboten der IHK im Land abgestimmt werden, um Mehrfachangebote zu verhindern.

Kontakt

Handelsverband
Baden-Württemberg e. V.

Neue Weinsteige 44
70180 Stuttgart

T 0711/64864-0
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